Vertragsunterzeichnung VG Unkel
vom 22.12.2023Stadtbürgermeister Hausen, Ortsbürgermeister Fischer und Thelen, Verbandsbürgermeister Karsten Fehr und Kersten Kerl (von links nach rechts)
Vertragsunterzeichnung: Gas- und Wasserkonzessionen der Kommunen der Verbandsgemeinde Unkel
Gut zwei Jahre nach dem Startschuss zur Einleitung des aufwändigen Verfahrens zur Neuausschreibung der Gas- und Wasserkonzessionen in der Verbandsgemeinde Unkel ist es soweit: Rechtzeitig vor der Jahreswende können nun die zugehörigen Verträge unterzeichnet werden.
Der neue Vertragspartner der Ortsgemeinden Bruchhausen, Erpel, Rheinbreitbach, der Stadt- und der Verbandsgemeinde Unkel ist dabei kein Unbekannter: Die Bad Honnef AG (BHAG). Diese war bereits zuvor Konzessionär für diese beiden Medien.
Stadtbürgermeister Hausen, seine Kollegen die Ortsbürgermeister Thelen, Hirzmann und Fischer sind sich mit Bürgermeister Fehr einig: „In den kommenden Jahren stehen wir vor großen Herausforderungen. Der Klimawandel und die Veränderungen des Energiemarkts benötigen enorme Anstrengungen im Bereich der Versorgungsinfrastruktur und Daseinsvorsorge. Daher ist es gut, auch in Zukunft einen lokalen, regionalen Partner an der Seite zu wissen, dem die örtlichen Gegebenheiten bestens bekannt sind.“
„Wir freuen uns, dass wir uns in der Verbandsgemeinde Unkel weiter um die Versorgungsinfrastruktur im Bereich der Gas- und Wassernetze engagieren und diese zukunftsfit machen können“, so Kersten Kerl, Vorstand der Bad Honnef AG.
Bevor nun die Verträge unterzeichnet werden können, waren aufwändige Verfahren zu durchlaufen, da jede Kommune für sich die Verfahren durchführen muss. Um den Ablauf etwas zu verschlanken, hatten sich die Ortsgemeinden und die Stadt dazu entschieden, die Verfahrensabwicklung soweit als möglich in die Hände der Verbandsgemeinde Unkel zu geben, welche die Bauverwaltung zusammen mit Herrn Dr. Faber von der Kanzlei Martini Mogg Vogt nun professionell bis zum Ziel führte.
Für die Unterzeichnung wird viel Tinte benötigt, denn es handelt sich um ein umfängliches Konvolut. Zum einen räumen die Stadt und die drei Ortsgemeinden der Bad Honnef AG jeweils die Konzession, also die Erlaubnis, ein, dass diese auf ihrem jeweiligen Gemeindegebiet und auf ihren Grundstücken die nötige Versorgungsinfrastruktur für die Medien Gas und Strom errichtet und betreibt. Weiterhin überträgt die Verbandsgemeinde der Bad Honnef AG die Aufgabe der Wasserversorgung und wird mit der Bad Honnef AG eine Löschwasservereinbarung schließen, die der Sicherstellung der Versorgung mit diesem lebenswichtigen Medium dient.
Da im Zusammenhang mit der Wasserkonzession noch zwei weitere Verfahrensschritte bei übergeordneten Behörden zu durchlaufen sind, ist zudem seitens der Kommunen noch eine Interimsvereinbarung mit der BHAG zu schließen, die den Zeitraum bis zur erforderlichen Genehmigung regelt.
„Wir sind guter Dinge, dass diese Verfahren positiv und zeitnah abgeschlossen werden können – jedenfalls weisen die bisherigen Gespräche klar in diese Richtung“, erläutert der 1. Beigeordnete der Verbandsgemeinde, Herr Dr. Scheinpflug, der das Verfahren zusammen mit der Bauverwaltung begleitet.
Mit der Unterzeichnung der Verträge wird nun die Zusammenarbeit in den Bereichen Gas- und Wasserinfrastruktur zwischen den Kommunen der Verbandsgemeinde Unkel und der Bad Honnef AG für die kommenden 20 Jahre besiegelt.
